03.10.2018 in Europa von Ortsverein SPD Rastede

Europa im Spannungsfeld der Politik

 

Über dreißig Bürgerinnen und Bürger waren zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein Rastede eingeladen hatte, in das Kompetenzzentrum der AWO gekommen, um mit dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken über „Europa im Spannungsfeld der Politik“ zu diskutieren.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Janßen die Gäste kurz in das Thema eingeführt:

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Dieser vielzitierte Satz stammt von Kurt Schumacher," so Janßen. "Doch in welcher Wirklichkeit leben wir? Sie ist immer unüberschaubarer, unberechenbarer und verrückter geworden. Es gibt viele Herausforderungen, vor denen wir überall in der Welt stehen. Die Finanzmarktkrise, der drohende Klimawandel, überhaupt alles, was mit dem Begriff „Globalisierung“ zusammenhängt, zeigen uns, wie wichtig der Blick fürs Ganze ist und wie gefährlich es ist, wenn Zusammenhänge nicht erkannt oder missachtet werden.

 

Deshalb gehören zur Europapolitik auch die ganz großen Themen und Fragestellungen:

 

In der irischen Steueroase tummeln sich ganz legal allein 700 international tätige amerikanische Firmen wie Google, Appel und Facebook aber auch deutsche Firmen wie Mercedes- AMG oder die Deutsche Bank mit dem Ziel der Steuervermeidung. Wie können wir zu einer europäischen Steuerharmonisierung kommen?

 

In den letz­ten Jahren konn­ten wir eine be­ein­dru­cken­de Er­folgs­wel­le der rechts­po­pu­lis­ti­schen bzw. sogar der rechts­ex­tre­men Par­tei­en und Kan­di­da­ten z. B. in Polen, Ungarn, Frankreich, Österreich und auch bei uns be­ob­ach­ten. Mit welchen Konzepten können wir die EU als Friedensprojekt und als demokratische und soziale Wertegemeinschaft gegen solche Entwicklungen verteidigen?

 

Welche Ziele verfolgt die Drei-Meere-Bewegung als Infrastruktur Zusammenschluss von 12 EU-Staaten innerhalb der EU?

 

Wie kommen wir zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und zur Angleichung der Lebensverhältnisse sowie der Wirtschaftsleistung im EU-Raum?

 

Wie wirken sich der Stimmrechtsentzug für Russland im Europarat und die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland aus?

Welche Auswirkungen haben der Brexit und welche der Währungsverfall in der Türkei für die EU?

Inwieweit sind die Vereinigten Staaten mit einem Donald Trump als Präsident noch ein zuverlässiger Handelspartner bzw. Bündnispartner in der Verteidigungspolitik? Welche Flüchtlingspolitik verfolgt die EU in der Zukunft? Wieviel sozialdemokratische Politik ist in Hinblick auf Frieden, Demokratie, Wohlstand, sozialem Ausgleich und Nachhaltigkeit umsetzbar?"

24.05.2014 in Europa von SPD Bad Zwischenahn

Bad Zwischenahn profitiert direkt von Europa

 

Matthias Groote-SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzendem des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  beim Bürgermeister Dr. Schilling!

Die mit EU-Mitteln geförderte Wehrumgehung für Fische hat einen positiven Effekt auf die Population im Zwischenahner Meer. Mit dem Gewässerentwicklungsplan sei man auf einem guten Weg. Das stellten jetzt der EU-Abgeordnete Matthias Groote, Bürgermeister Arno Schilling und der Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde mit Vertretern der Ammerländer Wasseracht und des Fischereivereins fest. Auch die allgemeine Gewässergüte des Zwischenahner Meeres war Thema des Gesprächs am Wehr.

23.01.2014 in Europa von SPD Bad Zwischenahn

"Erlahmender Ehrgeiz beim Klimaschutz" - Vorschlag der Kommission gefährdet globale Vorreiterrolle der EU

 
Bildquelle: European Parliament, Lizenz: CC BY-SA 2.0

22. Januar 2014
Die Kommission will der Europäischen Union künftig laxere Ziele für den Klimaschutz vorschreiben. Am Mittwoch hat das Gremium einen Vorschlag für die 2030 Energie- und Klimaziele veröffentlicht.
 "Das Parlament hatte drei verbindliche Ziele gefordert. Das jetzt die Kommission daher kommt und ein Papier mit weniger und zudem abgeschwächten Zielen vorstellt, ist eine Missachtung des Parlaments als Legislative", kommentiert Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Die Kommission hat sich auf zwei Ziele beschränkt: 40 Prozent Reduktion von Treibhausgasen bis 2030, der Anteil an erneuerbaren Energien soll auf nur schwache 27 Prozent gesteigert werden und es gibt keinerlei Vorgabe für mehr Energieeffizienz.

"Ein solch niedriges Ziel ist ein herber Rückschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch um die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, sind keine großen Anstrengungen nötig. So werden viel zu schwache Anreize gesetzt, in klimafreundliche Technologien zu investieren", so Mathias Groote
Bildquelle: European Parliament, Lizenz: CC BY-SA 2.0

02.09.2012 in Europa

SPD besichtigte Rügendwalder Mühle mit MdEP Groote

 
Die Gruppe um MdEP Matthias Groote

Der SPD- Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, besuchte am vergangenen Dienstag im Rahmen des jährlichen Europa-Tages der SPD Am-merland das Stahlwerk Augustfehn, die Kreisvolkshochschule Ammerland und das Familienunternehmen Rügenwalder Mühle – Carl Müller GmbH und Co. KG in Bad Zwischenahn.

MdB Dennis Rohde

Unser Bundestagsabgeordneter - Dennis Rohde

MdE Tiemo Wölken

Tiemo Wölken - Europaabgeordneter

MdL Karin Logemann

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