Straßenausbaubeiträge in Rastede abgeschafft!

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Kommunalpolitik

WJ. Bereits am 02. Januar 2019 hatte die Gruppe SPD / UWG durch die Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kramer und Theo Meyer einen Antrag eingebracht, das Thema "Straßenausbausatzung in Rastede" auf die Tagesordnung zu setzen. Das Thema sollte von der Verwaltung umfassend vorgestellt und die verschiedenen Finanzierungsdmodelle und deren Auswirkungen dargestellt werden. Insbesondere sollte auch eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigt werden.

Straßensanierungen kosten viel Geld, das von den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen aufzubringen sind. Bislang war es in Rastede so, dass die Finanzierung mit bis zu 60% durch Straßenausbaubeiträge der Anlieger erfolgte, was immer wieder zu Unmut bei den Betroffenen geführt hat.

In der gestrigen Sitzung des Finanz-und Wirtschaftsausschusses stellte nun die Gruppe SPD / UWG den Antrag, die Straßenausbaubeiträge in Rastede abzuschaffen, und die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen aufzuheben. Dieser Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern fraktionsübergreifend begrüßt und einstimmig angenommen.

"Wir gehen davon aus, dass der Antrag kurzfristig auch im Verwaltungsaussschuss und im Rat positiv beschieden und die Satzung dann zeitnah aufgehoben wird." freute sich der SPD Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Janßen.

"Dann ist endlich Schluss mit hohen Einmalbeiträgen, die betroffene Bürger beim Straßenausbau finanziell belastet bzw. überfordert haben. Von der Abschaffung profitieren auch die Anlieger am Voßbarg. Wir bedanken uns bei allen, die uns beim Beschluss zur Abschaffung unterstützt haben." kommentierte unser Bürgermeisterkandidat Lars Krause am Rande der Sitzung. Krause hatte sich schon länger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Hier nun der Wortlaut des von Ratsherrn Horst Segebade für die Gruppe SPD / UWG gestellten Antrages:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen.

 

Die Gruppe SPD / UWG im Rat der Gemeinde Rastede stellt folgenden Antrag:

 

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG (Nds. Kommunalabgabengesetz) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Rastede vom 27.04.2004 ist aufzuheben.

 

Begründung:

 

Die Anwendung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG (Nds. Kommunalabgabengesetz) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Rastede vom 27.04.2004 entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen.

 

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge führt immer wieder zu Unmut bei den Anliegern. Die Kosten des Ausbaus bzw. der Sanierung werden anteilig von der Gemeinde und von den Anliegern getragen. Die Anlieger haben dabei in der Regel den höheren Anteil zu übernehmen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Ausbaukosten kann es hier zu erheblichen Einmalzahlungen im vierstelligen Bereich durch die jeweiligen Anlieger kommen. Strittig ist immer wieder die Nutzung der jeweiligen Straßenabschnitte. „Wer fährt auf meiner Straße und warum muß ich das bezahlen?“ lautet die häufige Frage der Anlieger.

 

Beitragspflichtig sind im Übrigen nur die Anlieger an den Gemeindestraßen. Anwohner an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nicht betroffen, was durchaus als ungerecht empfunden werden kann.

Die Übernahme der bisher von den Anliegern geleisteten Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinschaft entspricht dem Solidarprinzip.

 

Auch in der Verwaltung wird Arbeitskraft für die Berechnung der jeweiligen Straßenausbaubeiträge gebunden. Ein Teil der von der Gemeinschaft zu übernehmenden Kosten würde hier durch die Einsparung von Arbeitsstunden im Rathaus erbracht.

 

Die im Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis Ammerland belegte Notwendigkeit Wohnraum in Rastede zu schaffen ist unbestritten. Eine kontrollierte und gezielte Ausweitung der Baugebiete für den Eigenheimbau und den Bau von Wohnungen für einkommensschwächere Personen und Familien ist dringend erforderlich. Es muss sofort eine Umkehr bei der Bauleitplanung erfolgen und Lösungsprozesse eingeleitet werden. Ein positiver Effekt dieser neuen Politik ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinde Rastede.

 
 

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