Neujahrsfrühstück der SPD Rastde

Veröffentlicht am 22.01.2020 in Presse

Beim politisches Neujahrsfrühstück der SPD Rastede (von links): stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Horst Segebade, Bürgermeister Lars Krause, Kreisverbandsvorsitzender Uwe Kroon, Ortsvereinsvorsitzender Wilhelm Janßen, Bundestagsabgeordneter Dennis Rohde und Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kramer    Bild: Eilert Freese

 

Was Bürgermeister Krause für 2020 plant

von Eilert Freese

NWZ, 21. Januar 2020

Kritik übte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Janßen an der zu langsamen Ausweisung von Baugrundstücken. Auch die Vorgehensweise bei der Besetzung kommunaler Ämter mahnte er an.

Rastede „Wir sind Bürgermeister“: Unter dieser Überschrift erinnerte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rastede, Wilhelm Janßen, an den Wechsel im Bürgermeisteramt in der Gemeinde. Traditionell eröffneten die Sozialdemokraten das politische Jahr am Sonntag mit einem Neujahrsfrühstück und natürlich war der Wahlsieg von Lars Krause im vergangenen Jahr eines der großen Themen.

Krauses Wahlergebnis sei ohne Zweifel als historisch zu bezeichnen. „Es ist bei den Wählern angekommen, dass wir mehr Verantwortung übernehmen wollen und dass wir eine ernsthafte Alternative darstellen“, sagte Janßen. Es sei der teuerste Bürgermeisterwahlkampf gewesen, den die SPD in Rastede je geführt habe. Im Endergebnis habe man etwa doppelt so viel Geld ausgegeben wie ursprünglich geplant. Dies sei aber möglich gewesen, weil Krause selbst, aber auch viele Gewerbetreibende und weitere Förderer viel Geld gespendet hätten. Große Unterstützung hätte Krause auch auf Landes- und Bundesebene erfahren.

Kritik an Baupolitik

Den zweiten Teil seiner Rede überschrieb Janßen mit „Der Schwanz wedelt mit dem Hund“. Zuhause werde er allabendlich von seinen zwei „Fellnasen“ mit wedelnden Schwänzen begrüßt. Bei der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen im Rat sei das genau anders herum. „Dort wedelt jetzt der Schwanz mit dem Hund“, meinte er.

Janßen kritisierte die zu langsame Ausweisung von Baugrundstücken. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Es sind erhebliche Investitionen in vielen Bereichen notwendig“, so der Ortsvereinsvorsitzende. Die Verwaltung beziffere die Gesamtsumme der Investitionen für die kommenden Jahre auf ca. 50 Millionen Euro.

„Eine schnellere Ausweisung der Baugrundstücke wird zu Mehreinnahmen führen, so dass wir dringend erforderliche Maßnahmen früher umsetzen können“, meinte Janßen. Neben diesen Mehreinnahmen würden sich auch die Grundsteuer, die Einkommensteueranteile und die Schlüsselzuweisungen erhöhen. Ein schnellerer Abverkauf der Grundstücke wäre also eine ökonomisch sinnvolle und vernünftige Haushaltsführung.

Er kritisierte auch die Vorgehensweise bei der Besetzung der kommunalen Gremien. Bislang war der Bürgermeister als Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft und die Gesellschafterversammlung der Sozialstation entsandt worden. Die Mehrheitsgruppe setzte sich in beiden Fällen durch und wählte Ratsmitglieder aus den eigenen Reihen für diese Positionen.

Bürgerdialog im März

Bürgermeister Lars Krause versprach, in Zukunft mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. „Bürgermeister vor Ort“ heißt das neue Projekt, bei dem er in den Ortsteilen mit der Bevölkerung diskutieren und sie informieren möchte. Unter der Rubrik „Bürgerdialog“ wird er im März an drei Terminen über Investitionen und Maßnahmen informieren und Fragen zu wichtigen Themen beantworten. Auch möchte er gern den Rat der Gemeinde dazu bewegen, für die Finanzen eine Perspektivplanung über mindestens zehn Jahre auf die Beine zu stellen.

Bundestagsabgeordneter Dennis Rohde sagte, dass die SPD wieder einen eigenen Charakter entwickeln müsste.

 
 

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