Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich heute auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum steht die Erhöhung von Zulagen für Mitarbeitende des Polizei- und Justizvollzugsdienstes, Feuerwehrleute und Mitarbeitende der Steuerfahndung auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.
„Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugsanstalten und Mitarbeitende der Steuerfahndung erbringen einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft“, so Björn Meyer, SPD-Landtagsabgeordneter für das Ammerland. „Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und Dank, dass sie sich selbst in Gefahren begeben, um das Gemeinwesen zu schützen. Diese Anerkennung muss sich auch auf dem Gehaltszettel deutlich wiederfinden. Die erhöhte Zulage ist hier genau das richtige Signal.“
Meyer führt aus: „Als Sozialdemokrat liegt mir das Thema Bildung besonders am Herzen. Nicht das eigene Einkommen oder das der Eltern sollte darüber entscheiden, für welche Ausbildung sich die Menschen in Niedersachsen entscheiden. Deswegen freue ich mich auch sehr über die Entscheidung zur Schulgeldfreiheit.“
Des Weiteren einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den Wohnungsbau.
