Der Niedersächsische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Landesregierung unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Ich freue mich sehr, dass unser Landkreis und seine Kommunen nach aktuellen Berechnungen mit bis zu 16,6 Mio. Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitieren“, begrüßt Björn Meyer, Landtagsabgeordneter für das Ammerland, den Beschluss. „Die Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die den Kommunen im Ammerland und in anderen Landkreisen in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“

Den größten Teil des Geldes erhalten die Kommunen dabei über den kommunalen Finanzausgleich, erläutert Meyer. „Dadurch können unsere Kommunen im Landkreis eigene Schwerpunkte setzen und so die Mittel gezielt nach dem Bedarf in der Region einsetzen“, so der Abgeordnete weiter. „Die übrigen Gelder sind für die Unterbringung von vor Kriegen Geflüchteter, für die Kitas und Schulen in kommunaler Trägerschaft sowie für den öffentlichen Personennahverkehr bestimmt. Damit unterstützt das Land die Kommunen bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets.“

Unklar sei derzeit nur noch, ob auch die bereitgestellten Mittel für einen Härtefallfonds im Ammerland abgerufen werden können. „Der Landkreis Ammerland hat sich noch nicht dazu entschlossen, einen Härtefallfonds einzurichten. Diesen Schritt sollte der Kreis unbedingt prüfen“, sagt Meyer.

„Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und den darin enthaltenen Entlastungen für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützigen Organisationen hält die neue rot-grüne Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen der SPD und ergänzt die Maßnahmen der Bundesregierung“, kommentiert Meyer die Maßnahme.