Haushaltsklausur der SPD-Fraktion

Positiver Ausblick trotz Negativ-Ergebnis in 2021.

Dringend notwendige Investitionen in den Glasfaserausbau, die Kreisstraßen, Radwege und
viele weitere Bereiche können dank einem soliden Finanzpolster angegangen werden.

 

Im Rahmen einer „hybriden“ Sitzung fand sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer diesjährigen
Haushaltsklausur zusammen. Einige der Fraktionsmitglieder waren von zu Hause per
Videoübertragung zugeschaltet, andere saßen im Kreishaus, um sich mit dem Zahlenwerk
des Haushalts 2021 auseinanderzusetzen.
Kreiskämmerer Thomas Kappelmann stellte die aktuellen Entwicklungen und das Zahlenwerk
für den neuen Haushalt vor. Gute Nachrichten gab es für den Kreishaushalt 2020 zu
vermelden. Aufgrund einer höheren EWE-Dividende, der stärkeren Beteiligung des Bundes
an den Unterkunftskosten im SGB II-Bereich und nicht zuletzt wegen der zurückhaltenden
Ausgabenpolitik des Kreistages wird das laufende Jahr mit einem Überschuss abschließen.
Die gute Finanzlage im Landkreis macht die Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden
und der Stadt Westerstede möglich. Denn diese haben, u.a. bedingt durch Corona, einerseits
mit teils erheblichen Mindereinnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer und
andererseits mit erhöhten Zuschussbedarfen vieler Gemeindeeinrichtungen (z.B.
Schwimmbäder) zu kämpfen. Die SPD-Fraktionsmitglieder befürworten daher den Vorschlag,
in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Summe von 4,5 Mio. Euro an die Kommunen
auszuschütten.

Zuversicht trotz negativem Jahresergebnis
Auch wenn das Jahresergebnis 2021 durch die Rückerstattung an die Gemeinden ein Minus
von gut 6 Mio. Euro ausweist, gibt die mittelfristige Finanzplanung Grund zur Zuversicht. Das
liegt vor allem am soliden Finanzpolster, das in den vergangenen Jahren angelegt werden
konnte. So können nun dringend notwendige Investitionen in den Glasfaserausbau, die
Kreisstraßen und unsere Radwege angegangen werden. „Natürlich gilt die Aufmerksamkeit
der SPD-Fraktion vielen weiteren Bereichen, wie z.B. dem ÖPNV, unseren Schulen, dem
Gesundheitsbereich oder auch der Wirtschaftsförderung“, so Fraktionssprecher Frank
Oeltjen.
„Mit einiger Sorge sehen wir die Kostenentwicklung im Bereich der Jugendhilfe. Im Interesse
der Kreisfinanzen, vor allem aber im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen
müssen wir hier genau hinsehen und mögliche präventive Maßnahmen ergreifen.“

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.