Haushalt 2017

Veröffentlicht am 01.03.2017 in Fraktion

Foto: SPD Rastede

„Die finanzielle Lage der Gemeinde Rastede ist angespannt wie lange nicht mehr. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Für Investitionen ist eigentlich kein Geld da.“

Dies ist ein Auszug aus der NWZ vom 17. Februar.

Es ist richtig. Unsere Haushaltslage ist nicht so rosig wie in den letzten Jahren. Aber kein Grund zu verzweifeln. Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten. Unsere Haushaltsrede 2017 bietet hier einige an.

SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rastede

- Rede zum Haushalt 2017 -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich aus der NWZ vom vorletzten Freitag zitieren: „Die finanzielle Lage der Gemeinde Rastede ist angespannt wie lange nicht mehr. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Für Investitionen ist eigentlich kein Geld da.“

Ich könnte mehrere Passagen aus der NWZ vorlesen und fertig wäre meine Haushaltsrede 2017. So einfach soll es aber nicht gehen. Ich möchte noch einige erklärende Worte für die SPD-Fraktion hinzufügen.

Es ist richtig. Unsere Haushaltslage ist nicht so rosig wie in den letzten Jahren. Aber wir sollten nicht gleich verzweifeln. Wir haben derzeit einen Schuldenstand von ca. 3,5 Mio. €. Das ist nicht viel bei einem Ergebnishaushalt von über 36 Mio. €. Andere Ammerlandgemeinden sehen hier weitaus schlechter aus. Und nicht zu vergessen: wir haben natürlich noch unser Tafelsilber, das wir bisher nicht verkauft haben, was wir auch keinesfalls wollen, im Gegenteil: wir vermehren es jährlich. Und das ist grundsätzlich auch gut so.

Trotzdem: wir müssen aufpassen.

Was kann man machen, um zukünftig auch ohne Probleme einen Haushaltsausgleich zu erhalten?

Grundsätzlich ist es eine ganze einfache Rechnung. Die Einnahmen müssen den Ausgaben entsprechen. Sind die Ausgaben zu hoch, dann senken wir sie. Haben wir zu viele neue Wünsche, dann schränken wir uns ein. ‚Brauchen wir das wirklich?’, das muss unsere Frage sein.

Stellen wir aber fest, dass unsere Ausgaben unabdingbar sind und die Wünsche erfüllt werden sollen oder auch müssen, dann sind unsere Einnahmen zu knapp und wir haben dort an den Stellschrauben zu drehen.

Nur wenn alle Stricke reißen, dann dürfen Kredite aufgenommen werden, denn es gilt hier der Grundsatz der Subsidiarität bei der Kreditaufnahme. Das heißt nichts anderes, als dass eine Aufnahme von Krediten zu Finanzierungsszwecken durch eine Kommune erst erfolgen darf, wenn alle übrigen Einnahme- bzw. Ertragssquellen (Zuwendungen, Gebühren, Beiträge, Steuern etc.) ausgeschöpft wurden.

Ausnahme: eine Kreditaufnahme ist dann denkbar, wenn eine andere Finanzierungsform zwar grundsätzlich möglich ist, aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten jedoch als unzweckmäßig anzusehen ist. Das heißt, wenn wir durch die Kreditaufnahme mehr erreichen, als durch andere Maßnahmen, die Effektivität, also die Wirkung, die wir wünschen, sofort eintritt.

Deshalb stellt sich für uns alle die Frage, wie können wir unseren Haushalt ausgleichen? Brauchen wir Kredite? Wofür benötigen wir die Kredite? Ist uns das, was wir mit den Krediten ermöglichen, überhaupt wichtig oder könnte man notfalls darauf vorerst verzichten? Macht es Sinn, vielleicht erst im nächsten Jahr die heute mit Krediten finanzierte Ausgabe in Angriff zu nehmen?

Wir müssen also unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Sind sie ok und nicht veränderbar, dann ist die Einnahmeseite dran. Wo können wir noch mehr Geld einnehmen? Wenn das nicht geht, dann geht es an die Kreditfrage.

Unsere Ausgaben: Wir haben in unserer Fraktion in einer Klausurtagung aber auch vor den jeweiligen Fachausschusssitzungen unsere Ausgaben intensiv auf den Prüfstand gestellt und vielfach diskutiert. Es gab viele Forderungen, aber auch Veränderungswünsche. Wir haben uns in der SPD-Fraktion und in der Gruppe intern geeinigt. Es ist eben nicht alles finanzierbar. So ging es in die Fachausschüsse. Dort wurden einige Forderungen eingebracht und diskutiert. Dies ist auch Sinn einer Fachausschusssitzung. Es kam daraufhin zu einigen Veränderungen im Haushaltsentwurf. Zum Ausgleich haben diese allerdings nicht unmittelbar geführt.

Dass im Jahre 2017 das Deckenprogramm überhaupt nicht berücksichtigt wurde, hatte uns aber sehr überrascht. Nun konnten aus Haushaltsresten des Jahres 2016 noch 250.000 € locker gemacht werden. Wäre dies ersatzlos gestrichen worden, dann hätte es für uns keinerlei Möglichkeit gegeben, dem diesjährigen Haushalt zuzustimmen. Für uns ist Streichung dieser Position nicht vorstellbar. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass unsere Straßen vernünftig befahrbar bleiben. Gleiches, nämlich die Finanzierung aus Haushaltsresten, gilt für die Brücke Hohe Horst (25.000 €), die Palaisbeleuchtung (20.000 €) und Ausgaben für die Feuerwehr Hahn (8.600 €), was wir natürlich unterstützen.

Dass es aber überhaupt Haushaltsreste in der Höhe gibt, ist schon verblüffend. Woher die Reste kommen und weshalb sie nicht kassenwirksam wurden, kann ich auf den ersten Blick nicht nachvollziehen. Wollen wir als Gemeinde immer zuviel auf einmal und schaffen es dann nicht, das alles abzuarbeiten? Uns kommt es zumindest so vor. Bei der knappen Personaldecke, die wir in Rastede haben, kann es unseres Erachtens auch nicht klappen. Sie ist geringer als in den  anderen Gemeinden im Ammerland. Darauf hat mein Fraktionskollege Horst Segebade in der letzten Finanzausschusssitzung schon hingewiesen. Unser Personal ist hervorragend und arbeitet gut. Aber wir sollten den Personalschlüssel nochmals überdenken und gegebenenfalls nachbessern. Verwaltungsaufgaben sind personalintensiv und kosten deshalb etwas. Aber gute Arbeit zeichnet eine gute Gemeinde aus. Und wir sind eine gute Gemeinde. Das ist auch unser Anspruch.

Aber zurück zu den Haushaltsresten: wir gehen davon aus, dass es sich um investive Haushaltsreste handelt, die grundsätzlich übertragbar sind. Und weil wir in Niedersachsen leben und das Land bei Investitionen die zeitliche Begrenzung aufgehoben hat, sind die Mittel auch bis zur Abwicklung der letzten Zahlung verfügbar. Und § 19 GemHKVO regelt glücklicherweise die gegenseitige

Deckungsfähigkeit. Und schwupp: haben wir das Geld für die obigen Maßnahmen. Eines Antrages hätte es nicht bedurft. Die Vorschläge hätten einfach in den Investitionsplan aufgenommen werden müssen. Die Haushaltsmittel werden übertragen und gut ist. So wurde das in der Vergangenheit vermutlich auch immer gemacht. Wir sind nur nicht dahinter gekommen.

Unsere Ausgaben:

die laufenden Ausgaben sind alle unabdingbar. Sie sind genauestens – wie es das Haushaltsrecht vorschreibt – aufgeführt und ausfinanziert.

Bei den investiven Ausgaben gilt es genauer hinzusehen. 10, 5 Mio € sollen investiert werden. Eine hohe Summe, die aber erforderlich ist. Es werden erhebliche Mittel im Bildungsbereich ausgegeben, sprich Schulen und Kitas. Und das ist gut so. Gerade in diesen Bereichen müssen wir immer aktiv und attraktiv sein. Ich hatte den Satz schon mal genannt: „wer nichts im Boden hat, muss zumindest was in der Birne haben“ (Altmeyer, Kanzleramtsminister). Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft; sei es für die persönliche, sei es für die der Gemeinschaft. Wir als SPD-Fraktion wollen hierfür immer wieder viel investieren, denn – und da möchte ich John F. Kennedy zitieren – „es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung“. Es ist ja auch nicht so, dass wir alles selber zahlen müssen. Ein Großteil kommt vom Land. So hat das Land in den letzten Jahren 12.000 Krippenplätze und 7.000 Kindergartenplätze landesweit finanziert. Und wir haben davon ein großes Stück Kuchen abbekommen.

Weitere Investitionen gibt es beim Grundstücksankauf, im Straßenbau. Regen- und Schmutzwasserkanäle sind zu bauen. Die Ausstattung der Feuerwehr muss weiter verbessert werden. Und es gibt noch eine Menge kleinerer Investitionen, die nachweislich benötigt werden.

Dieses alles ist zu finanzieren. Und jetzt komme ich zu den Einnahmen. Ich sagte ja vorhin, erst wenn die derzeitigen Einnahmen nicht mehr reichen und ich keine weiteren  generieren kann - aus welchen Gründen auch immer - kann ich über eine Kreditaufnahme nachdenken. Also muss ich die Einnahmeseite genau durchleuchten.

Wir erhalten über 4,3 Mio. € als Schlüsselzuweisung vom Land. Die höchste Summe, die wir jemals bekommen haben. Aber lassen Sie mich lieber auf die Steuern eingehen, die wir selber unmittelbar oder auch mittelbar beeinflussen können. Dies sind die Grundsteuern, die Gewerbesteuer, die Vergnügungssteuer, die Hundesteuer und mittelbar die Einkommensteuerbeteiligung.

Wir haben vor 2 Jahren unsere Steuersätze (Grund- und Gewerbesteuer) um jeweils 15 Punkte erhöht. Das hat 500.000 € mehr ins Gemeindesäckel gespült. Geld, das wir im letzten Jahr für die Bildung und den Straßenbau verwendet haben. Wir sind mit diesen Sätzen im Ammerland immer noch am günstigsten, in Niedersachsen erst recht. Wohl gemerkt, ich will jetzt nicht an der Steuerschraube drehen, aber es stellt sich durchaus die Frage nach dem Sinn eines solchen Niedrigsteuersatzes. Und wir werden irgendwann in nicht zu ferner Zukunft dazu kommen müssen, die Sätze anzuheben. Denn wir haben kaum andere Einnahmequellen. Vor allem dann nicht, wenn wir uns nicht bevölkerungstechnisch weiter entwickeln.

Wie komme ich darauf? 

Lassen Sie mich kurz auf die Einkommensteuerbeteiligung eingehen. Wie ich auch schon im letzten Jahr mitgeteilt habe, erhalten die Kommunen vom Bund nach einem besonderen Verteilungsschlüssel pro gezahlten Euro an Einkommensteuer ca. 15 Cent zurück. Entscheidend ist der Wohnort des Steuerzahlers. Auch für den Pendler, der abends wieder nach Hause kommt, erhalten wir somit Geld. Für 2017 bedeutet das für Rastede eine Einnahme von 8,4 Mio. €. Vor 5 Jahren hatten wir hier noch eine Einnahme von 5,3 Mio. €. Sie sehen, je mehr Einwohner wir haben, desto mehr Einnahmen sind hier zu verzeichnen. Denn die Menschen, die hier hergezogen sind, zahlen in der Regel alle Einkommensteuer. Daneben wächst auch noch die Wirtschaft. Firmen siedeln sich hier an. Auch der Handel profitiert. Das zeigen unsere Gewerbesteuereinnahmen, die sich in den letzten Jahren auch immer weiter nach oben entwickeln – prozentual nicht so stark wie bei der Einkommensteuerbeteiligung, aber immerhin auf einem hohen Niveau.

Natürlich wissen wir, dass dann, wenn mehr Menschen in unserer Gemeinde leben, auch die Ausgaben steigen. Aber das hält sich bisher alles sehr wohl im Rahmen. Die Kosten steigen keinesfalls überproportional. Mehr Menschen teilen sich auch die Kosten. Synergieeffekte ergeben sich automatisch. Auf Einzelheiten möchte ich gar nicht eingehen. Aber eines möchte ich noch erwähnen. Es wird immer wieder erzählt, dass wir durch einen Bevölkerungszuwachs in Rastede jetzt viel mehr Geld in die Schulen und Kitas einsetzen müssen. Natürlich haben wir erhebliche Investitionen bei unseren Schulen. Aber das liegt nicht nur daran, dass wir mehr Kinder in der Gemeinde haben, sondern daran, dass wir die Standards verbessern. Unsere Grundschulen werden verstärkt als Ganztagsschulen angeboten. Unsere KGS wird ausgebaut. Nicht nur, weil jetzt in Rastede mehr Kinder wohnen, nein, die Kinder kommen auch aus Wiefelstede und umzu. Unsere KGS hat einen guten Ruf. Man entscheidet sich bewusst für die KGS Rastede. Gleiches gilt für die Kindertagesstätten. Auch hier erfolgt eine erhebliche Qualitätsverbesserung, die sogar zu einem großen Teil vom Land finanziert wird. Im Übrigen gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und den müssen wir erfüllen. Und das wollen wir auch. Das ist ein Fortschritt in der Bildung, der auch bezahlt werden muss, den wir aber – glaube ich - alle wollen. Wie schon gesagt, Bildung steht für uns als SPD ganz oben auf der Agenda.

Jetzt könnte man meinen, wir wollen Bevölkerungswachstum auf Teufel komm raus. Mitnichten. Wir wollen Bevölkerungswachstum aber auch nicht verteufeln – um bei dem Wortspiel zu bleiben. Wir müssen das Für und Wider abwägen – und das sollten wir alle gemeinsam mal machen. Wo wollen wir mit unserer Gemeinde eigentlich hin? Wo liegt die Grenze? Ist sie schon erreicht?

Die meisten von uns haben in ihren Wahlprogrammen geschrieben, dass sie die verdichtete Bebauung als zumindest durchaus vernünftig ansehen – wir als SPD auch. Damit wirken wir einem übermäßigen Flächenverbrauch entgegen. Und dies geschieht in Rastede sogar. Wer durch die Oldenburger Straße und deren Nebenstraßen geht, sieht das sehr deutlich. Überall stehen oder entstehen neue Wohneinheiten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zieht da ein? Sehen Sie dort Kinder? Nein, in der Regel werden diese Wohnungen von Menschen in meinem Alter bezogen. Eine Gemeinde kann aber nur florieren, wenn sie eine durchmischte Altersstruktur besitzt. Ansonsten käme es zu einem Altersstruktureffekt mit negativen Folgen.

Deshalb halten wir es für absolut falsch, unsere wohnungs- und damit auch unsere bevölkerungspolitische Ausrichtung an einer starren Excel-Tabelle festzumachen. Excel kann nur als rechnerisches Hilfsmittel herangezogen werden. Entscheidend sind aber die Lebenssachverhalte. Die sind variabel und die bestimmen unsere Politik.

Ich kann heute nicht sagen, ‚wir wollen die Baulandausweisung in der Fläche um 50 % reduzieren. Wir benötigen keine neuen Menschen mehr’. Gerade ich könnte das nicht, der der selber zugezogen ist -  zwar vor 37 Jahren aber immerhin. Und das gilt auch für andere, die hier unter uns weilen und entsprechende Forderungen stellen. Ich kann aber sagen, viele weitere Menschen würden auch gerne bei uns wohnen und weshalb? Wir sind eine hervorragend aufgestellte und sich auch weiter entwickelnde Gemeinde, in der es sich gut und zu moderaten Konditionen wohnen lässt. Noch, denn je knapper das Wohnraumangebot ist, desto teurer wird es. Wir als SPD wollen aber, das Wohnraum bezahlbar bleibt.

Meine Damen und Herren, wir – die SPD - wollen aber natürlich auch nicht, dass überall gebaut wird. Wir wollen eine vernünftige angemessene Entwicklung. Wir wollen uns aber auch nicht durch Vorgaben unbeweglich machen. Wir wollen gucken, was geht und dann von Punkt zu Punkt entscheiden und nicht vorher die Schere im Kopf haben.

Und es muss sich natürlich auch rechnen. Rechnet sich aber der Göhlen in seiner geplanten großen Ausbreitung? Würden wir nur bis zur vorhandenen Baum-/Buschreihe bebauen, dann bräuchte man nicht die Straße „Im Göhlen“ für viel Geld auszubauen und eine überaus kostspielige und wasser- und naturschutzfachlich sehr bedenkliche Verrohrung der Bäke andenken. Auch das wäre vorteilhaft für unseren Haushalt.

Im Übrigen: wo ich gerade dabei bin, wir werden als Gruppe SPD/UWG ein Verkehrskonzept für die Mühlenstraße und Umgebung beantragen. Wir planen und planen, geben viel Geld aus, und wissen eigentlich schon jetzt, dass unsere Straßen der zukünftigen Verkehrsbelastung kaum stand halten werden.  

Aber zurück zum Haushalt - lassen Sie mich noch eins sagen: ich habe versucht, Ihnen die Zusammenhänge Wohnungsbau/Haushalt aufzuzeigen, habe Ihnen etwas über Verdichtung gesagt, die wir auch gut heißen und mache Ihnen jetzt einen weiteren Vorschlag:

die Hälfte des Sportplatzes in Kleibrok, also die Seite, auf der zurzeit noch die Wohncontainer stehen, wird für Wohnbauzwecke verkauft. Dort könnte ein Quartier mit verdichteter Bebauung (z.B. Reihenhäuser) entstehen. Der Bereich ist äußerst ortskernnah und bietet sich für eine Verdichtung förmlich an. Aus dem Grundstücksverkauf werden Einnahmen generiert, die unseren Haushalt 2017 weitaus besser aussehen lassen und unsere Kreditaufnahme reduzieren könnten. In einem Nachtrag ließe sich das alles regeln. Im Übrigen entspräche das auch dem Subsidiaritätsgrundsatz bei der Kreditaufnahme, den ich vorhin vorgestellt hatte.

Ihre Aussage, in 5 Jahren würde dort ein öffentliches Gebäude gebaut werden, wie man hört, könnte das nach Ihrer Vorstellung eine Kita sein, war doch – seien sie ehrlich – nur zur Beruhigung der dortigen Eltern und zur eigenen Beruhigung gedacht. Die Kita aber, die würden wir, die SPD, lieber in dem anstehenden Baugebiet im Göhlen unterbringen. So wie wir das alle auch in Wahnbek organisiert haben, zumal in der Marienstraße schon eine Kita vorhanden ist. Übrigens wird dies in den Niederlanden schon lange so gemacht. Dort werden die Kitas immer in den Neubaugebieten angesiedelt. Das gehört zur Grundausstattung eines Neubaugebietes. Nach ca. 25 Jahren werden sie dann wieder anderweitig genutzt. So etwas sollten wir auch tun. Unsere Kitas wären immer auf dem neuesten Stand und stünden dort, wo sie auch gebraucht werden.

So, ich werde jetzt aufhören, aber nicht, bevor ich nicht wieder mal meinen Unmut über die Doppik dargelegt habe. Sie mag ja dem Grunde nach richtig sein. Aber was absolut nicht nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass wir die Abschreibungen erwirtschaften müssen. Dadurch – so hat Herr Dudek es auch im Finanzausschuss dargelegt – haben wir unsere Probleme im Ergebnishaushalt. Wir sind gezwungen, den Wertverlust unseres Vermögens abzuschreiben. Anders als bei Firmen können Kommunen dies jedoch nicht steuerlich absetzen. Als Defizit verbleibt die Differenz dann im Ergebnishaushalt. Das ist m. E. ein Denkfehler der Doppik, denn unsere Einrichtungen sind grundsätzlich nicht zur Veräußerung bestimmt, haben also auch keinen Veräußerungswert. Damit sind Abschreibungen nicht notwendig.

So, jetzt ende ich aber endgültig. Wir stimmen dem Haushalt zu. Wir hätten gerne ein positiveres Ergebnis. Dies ist kurzfristig nicht zu erreichen. Ich hoffe aber, dass sich die Situation bald wieder ins Positive verändert. Dazu sollen auch unsere Einlassungen dienen, die Sie bitte in Ihre zukünftigen Beratungen mitnehmen.

Rastede, 28. Februar 2017

Rüdiger Kramer

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

 
 

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