SPD-Kreisvorsitzender Rohde ermahnt Kommunen jetzt keine Sozialeinschnitte vorzunehmen

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch im Ammerland angekommen. Allerorts kämpfen die Kommunen gegen beträchtliche Einnahmeausfälle und daraus resultierenden Defiziten in den Haushalten. Sorge, dass dies zum Abbau von Sozialleistungen führen kann, hat hierbei der SPD-Kreisvorsitzende Dennis Rohde.

Rohde in einer Pressemitteilung: „Wir sind auch im Ammerland zum Teil noch weit von einer ausreichenden Versorgung mit Kindertagespflegeplätzen entfernt, haben in diesem Bereich in den letzten Jahren jedoch massive Fortschritte gemacht – diese dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen“.

Rohde hat Sorge, dass man in einem der größten Haushaltsposten einer jeden Kommune am ehesten Sparbedarf sieht: „Das wäre aus zwei Gründen eine schreiende Ungerechtigkeit. Zum einen sind die Ammerländer Familien nicht für die weltweite Wirtschaftskrise und die ,Klientelpolitik‘ der Bundesregierung verantwortlich und es wäre daher hochgradig missbilligenswert, wenn sie jetzt die Lasten tragen müssten. Zum anderen müssen wir heute mehr denn je zuvor auf Bildung von Anfang an setzen, da wir in Deutschland nur als Bildungsland auf Dauer Erfolg im internationalen Wettbewerb haben werden“.

Der SPD-Kreisvorsitzende fordert daher weitere investive Maßnahmen in diesem Bereich, auch wenn man andere Haushaltsposten dann einmal vernachlässigen müsse. Einsparungen sind in anderen Bereichen denkbar. Man müsse zum Beispiel die kommunalen Subventionen auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen, so Rohde.